Volltextveröffentlichung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Eigenausführung bestätigt: NU-Benennung führt zum Angebotsausschluss!

Kurzfassungen/Presse

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei) (Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Eigenausführung bestätigt: NU-Benennung führt zum Angebotsausschluss! (VPR 2021, 16)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Eigenausführung bestätigt: NU-Benennung führt zum Angebotsausschluss! (IBR 2021, 92)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (21)

• VK Südbayern, 13.02.2018 - Z3-3-3194-1-53-11/17

  Aufhebung der Ausschreibung

  Auszug aus VK Sachsen, 30.10.2020 - 1/SVK/028-20

  Welche Frist angemessen ist, muss die Vergabestelle stets anhand der Umstände im Einzelfall ermitteln (VK Südbayern, B. v. 13. Februar 2018 - Z3-3-3194-1-53-11/17).

  Vor diesem Hintergrund wird vertreten, dass ebenso wie bei § 15 Abs. 2 VOB/A für das Anfordern von vorbehaltenen Unterlagen gemäß § 16 EU Nr. 4 VOB/A in der Regel eine Frist von sechs Tagen in Anlehnung an § 16a EU Abs. 4 Satz 2 VOB/A (a. F.) nicht ausreicht (VK Südbayern, B. v. 13.02.2018 - Z3-3-3194-1-53-11/17) bzw., dass eine Frist von weniger als einer Woche in der Regel unzumutbar ist (OLG Celle, B. v. 14.12.2015 - 13 Verg 9/15).

• VK Bund, 25.05.2020 - VK 1-24/20

  Neubau- Bauhauptarbeiten

  Auszug aus VK Sachsen, 30.10.2020 - 1/SVK/028-20

  Denn nicht nur der Gesamtpreis eines Angebots ist wertungsrelevant, sondern auch seine Kalkulation, allein schon weil letztere Aufschluss darüber geben kann, ob das Angebot des Bieters kostendeckend ist (vgl. VK Bund, B. v. 25.05.2020 - VK 1-24/20).

  Darin sieht die Vergabekammer zum einen eine unzulässige und damit ausschlussrelevante Änderung an den Vergabeunterlagen gemäß § 16 EU Nr. 2 i.V.m. § 13 EU Abs. 1 Nr. 5 S. 2 VOB/A und zum anderen die inhaltlich unzureichende Vorlage von Unterlagen i.S.v. § 16 EU Nr. 4 VOB/A (vgl. VK Bund, B. v. 25.05.2020 - VK 1-24/20; VK Südbayern, B. v. 27.05.2020 - 3194.Z3-3_01-20-7).

• VK Sachsen, 10.03.2010 - 1/SVK/001-10

  Bieter muss sich an Erklärungen in Formblatt festhalten lassen

  Auszug aus VK Sachsen, 30.10.2020 - 1/SVK/028-20

  Zu einer solchen Austauschmöglichkeit hat die erkennende Vergabekammer schon die Auffassung vertreten (vgl. VK Sachsen, B. v. 10.03.2010 - 1/SVK/001-10), dass dann, wenn ein Bieter dem Verlangen des Auftraggebers nach Vorlage von Preisblättern nachkommt, oder gar - ohne Not zuvorkommt, in dem er bereits mit Angebotsabgabe das entsprechende Formblatt vollständig ausgefüllt vorlegt, er sich an dieser vollständigen Erklärung auch festhalten lassen muss.

  Für diese Auffassung spricht, dass es sich bei Angaben eines Bieters zu Art und Umfang eines beabsichtigten Nachunternehmereinsatzes regelmäßig um eine kalkulationserhebliche Erklärung handelt, die sich auf die Wettbewerbsstellung auswirkt (VK Sachsen, B. v. 10.03.2010, 1/SVK/001-10).

 
• VK Bund, 27.09.2019 - VK 2-70/19

  Untrennbarkeit von Textteil eines Terminkonzepts und Bauzeitplan; Ausschluss …

  Auszug aus VK Sachsen, 30.10.2020 - 1/SVK/028-20

  Die erkennende Vergabekammer ist zunächst mit der Vergabekammer des Bundes der Auffassung, dass der Begriff der Änderungen an den Vergabeunterlagen weit auszulegen ist und eine Änderung durchaus schon dann vorliegen kann, wenn der Bieter bspw. eine eigene Zeitplanung einreicht, die von den in den Verdingungsunterlagen vorgegebenen bauzeitlichen Zusammenhängen abweicht, insbesondere die vorgegebenen Zeitfenster sowie den vorgegebenen Bauablauf für einzelne Teilleistungen nicht einhält (vgl. VK Bund, B. v. 27.09.2019 - VK 2-70/19 ; VK Bund, B. v. 27.06.2013 - VK 2-34/13.).

  Zunächst hatte der Auftraggeber den Grobablaufplan nicht zum Wertungsgegenstand gemacht (so aber in den Entscheidungen VK Bund, B. v. 27.09.2019 - VK 2-70/19; VK Bund, B. v. 27.06.2013 - VK 2-34/13).

• VK Bund, 27.06.2013 - VK 2-34/13

  Nachprüfungsverfahren: Entfernung von Unterwasserhindernissen

  Auszug aus VK Sachsen, 30.10.2020 - 1/SVK/028-20

  Die erkennende Vergabekammer ist zunächst mit der Vergabekammer des Bundes der Auffassung, dass der Begriff der Änderungen an den Vergabeunterlagen weit auszulegen ist und eine Änderung durchaus schon dann vorliegen kann, wenn der Bieter bspw. eine eigene Zeitplanung einreicht, die von den in den Verdingungsunterlagen vorgegebenen bauzeitlichen Zusammenhängen abweicht, insbesondere die vorgegebenen Zeitfenster sowie den vorgegebenen Bauablauf für einzelne Teilleistungen nicht einhält (vgl. VK Bund, B. v. 27.09.2019 - VK 2-70/19 ; VK Bund, B. v. 27.06.2013 - VK 2-34/13.).

  Zunächst hatte der Auftraggeber den Grobablaufplan nicht zum Wertungsgegenstand gemacht (so aber in den Entscheidungen VK Bund, B. v. 27.09.2019 - VK 2-70/19; VK Bund, B. v. 27.06.2013 - VK 2-34/13).

• OLG Düsseldorf, 17.02.2016 - Verg 37/14

  Ausschließung eines Angebots wegen Versäumung der Frist zur Vorlage von …

  Auszug aus VK Sachsen, 30.10.2020 - 1/SVK/028-20

  Eine Nachforderung von inhaltlichen ausreichenden Unterlagen darf in diesem Fall nicht erfolgen (…Herrmann in Ziekow/Völlink § 16 VOB/A-EU Rn. 16; OLG Düsseldorf Beschluss vom 17.02.2016 - Verg 37/14).
• OLG Celle, 14.12.2015 - 13 Verg 9/15

  Ausschließung eines Angebots wegen unzureichender Angaben über die Erbringung von …

  Auszug aus VK Sachsen, 30.10.2020 - 1/SVK/028-20

  Vor diesem Hintergrund wird vertreten, dass ebenso wie bei § 15 Abs. 2 VOB/A für das Anfordern von vorbehaltenen Unterlagen gemäß § 16 EU Nr. 4 VOB/A in der Regel eine Frist von sechs Tagen in Anlehnung an § 16a EU Abs. 4 Satz 2 VOB/A (a. F.) nicht ausreicht (VK Südbayern, B. v. 13.02.2018 - Z3-3-3194-1-53-11/17) bzw., dass eine Frist von weniger als einer Woche in der Regel unzumutbar ist (OLG Celle, B. v. 14.12.2015 - 13 Verg 9/15).
• OLG München, 28.02.2011 - Verg 23/10

  Vergabeverfahren: Entscheidung über die Kosten des Bieters im …

  Auszug aus VK Sachsen, 30.10.2020 - 1/SVK/028-20

  Über die Kosten des Eilverfahrens (Antrag auf vorzeitige Zuschlagsgestattung) wird im Hauptsacheverfahren entschieden, da die Kosten des Eilverfahrens (Antrag auf vorzeitige Zuschlagsgestattung) Kosten des Nachprüfungsverfahrens darstellen, denn das Eilverfahren ist kein selbstständiges Verfahren, sondern Teil des Hauptsacheverfahrens (OLG München, B. v. 28.2. 2011 - Verg 23/10; OLG Dresden, B. v. 15.5.2014 - Verg 2/14 -, nicht veröffentlicht).
• OLG München, 09.08.2005 - Verg 11/05

  Keine Änderung des Angebots durch zusätzlichen Produktvorschlag des Bieters

  Auszug aus VK Sachsen, 30.10.2020 - 1/SVK/028-20

  Das Angebot der Antragstellerin ist nach Auffassung der Vergabekammer so zu werten, wie es eingegangen und nach dem objektiven Empfängerhorizont zu verstehen war (BGH Urteil vom 06.02.2002, ### ZR 185/99; OLG München, Beschluss vom 09.08.2005, Verg 11/05), also ohne Beteiligung eines Nachunternehmers für die Plattendruckversuche.
• VK Sachsen, 16.01.2020 - 1/SVK/040-19

  Müssen Nachweise und Erklärungen vorsorglich eingeholt werden?

  Auszug aus VK Sachsen, 30.10.2020 - 1/SVK/028-20

  Eine Obliegenheit (aller) Bieter, derartige Nachweise oder Erklärungen schon vor Angebotsabgabe - gewissermaßen vorsorglich - einzuholen und bereitzuhalten, besteht nicht, denn eine solche Obliegenheit würde dem Sinn und Zweck des Vorbehalts der Anforderung widersprechen (OLG München, B. v. 21.8. 2008 - 13 Verg 13/08; VK Sachsen, B. v. 16.01.2020 - 1/SVK/040-19 ).
• VK Südbayern, 04.10.2010 - Z3-3-3194-1-45-07/10

  Fehlende Fabrikatsangaben: Angebotsaufklärung?
• BGH, 31.01.2017 - X ZB 10/16

  Notärztliche Dienstleistungen - Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht der …
• OLG Koblenz, 19.01.2015 - Verg 6/14

  FH Kaiserslautern - Vergabeverfahren: Nichtvorlage geforderter Eignungsnachweise …
• OLG München, 15.03.2012 - Verg 2/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Unverzügliche Rüge eines Vergabeverstoßes als …
• OLG Düsseldorf, 12.09.2012 - Verg 108/11

  Zulässigkeit der Beschränkung vorzulegender Referenzen auf drei bei der Vergabe …
• OLG Düsseldorf, 22.03.2017 - Verg 54/16

  Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von Metallbau- und …
• OLG Celle, 24.04.2014 - 13 Verg 2/14

  Verschärfung von in der Vergabebekanntmachung festgelegten Eignungsanforderungen …
• VK Berlin, 30.11.2018 - VK-B2-25/18

  Nur fehlende Unterlagen können nachgefordert werden!
• OLG Düsseldorf, 17.12.2012 - Verg 47/12

  Ablehnung der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde im …
• OLG Koblenz, 30.03.2012 - 1 Verg 1/12

  Filter - Vergabenachprüfungsverfahren: Wertung eines Angebots mit fehlerhafter …
• VK Sachsen, 07.06.2013 - 1/SVK/012-13

  Abgelaufene Urkunde vorgelegt: Nachforderung möglich?

• VK Sachsen, 14.06.2022 - 1/SVK/006-22

  Preis angemessen: Aufklärungsverlangen rechtswidrig!

  Nachdem die Antragstellerin in ihrem finalen Angebot keinen Nachunternehmer angegeben hat, ist sie an diese Aussage gebunden, eine spätere (notwendige) Nachunternehmerbenennung würde zwingend zum Angebotsausschluss führen (VK Sachsen, B. v. 30.10.2020 - 1/SVK/028-20).
• VK Sachsen, 24.11.2021 - 1/SVK/032-21

  Eignungsleihe oder Nachunternehmereinsatz: Was ist der Unterschied?

  Unterlagennachforderung zu einer unzulässigen Angebotsänderung führen (vgl. EuGH, Urteil vom 04.05.2017 - Rs. C-387/14; VK Sachsen, Beschluss vom 30.10.2020 - 1/SVK/028-20).